EU enthüllt ProtectEU: Eine neue Strategie für die innere Sicherheit
Die Europäische Kommission hat ProtectEU vorgestellt, eine neue Strategie für die innere Sicherheit, die sich mit sich entwickelnden Bedrohungen auseinandersetzt. Wichtige Aspekte sind die Stärkung von Europol zu einer voll funktionsfähigen Polizeibehörde, die Bekämpfung des rechtmäßigen Zugriffs auf Daten und Verschlüsselung (ein umstrittener Schritt) und die Verbesserung des Informationsaustauschs über die EU-weite Kapazität für die Geheimdienstanalyse (SIAC). Die Strategie räumt bestehende Mängel bei der Situationsbewältigung und der Umsetzung von Cybersicherheitsgesetzen ein. Der Erfolg hängt vom politischen Willen und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ab, angesichts des historisch souveränen Charakters nationaler Sicherheitsfragen.