Breitbandlobby kämpft gegen staatliche Gesetze für erschwingliches Internet
Ein kalifornischer Gesetzentwurf, der Breitband-Pakete für 15 US-Dollar mit Download-Geschwindigkeiten von 100 Mbps und Upload-Geschwindigkeiten von 20 Mbps vorschreibt, hat eine Gegenreaktion von Internetdienstanbietern (ISPs) ausgelöst. ISP-Lobbygruppen argumentieren, dass dies zusammen mit ähnlichen Vorschlägen in Staaten wie Connecticut eine "unnötige wettbewerbswidrige Regulierung" darstellt. Sie versuchen, die föderale Vorrangstellung zu nutzen, um staatliche Gesetze zu blockieren, eine Strategie, die bereits gescheitert ist. Dies liegt daran, dass die FCC nach der Aufhebung der Net-Neutralitätsregeln keine Befugnis mehr hat, Breitbandpreise zu regulieren. Gerichte haben entschieden, dass die FCC staatliche Gesetze in Bereichen, die sie nicht reguliert, nicht außer Kraft setzen kann. Trotzdem bleiben die ISPs hartnäckig und hoffen auf ein zukünftiges Gerichtsurteil zu ihren Gunsten.