Schlupflöcher im Posse-Comitatus-Act: Wie Bundestruppen das Gesetz bei der inneren Sicherheit umgehen
2025-06-10
Der Posse-Comitatus-Act schränkt den Einsatz von Bundestruppen bei der inneren Sicherheit ein, aber seine Schlupflöcher werden ausgenutzt. Der Artikel beleuchtet Probleme mit der Nationalgarde von Washington D.C. und dem Einsatz von Nationalgardisten im Status nach Titel 32, wodurch Präsidenten das Gesetz umgehen und diese Kräfte für die innere Sicherheit einsetzen können, was Demokratie und persönliche Freiheit gefährdet. Reformen werden vorgeschlagen, um das Kommando über die Nationalgarde von D.C. zu klären, den zwischenstaatlichen Einsatz von staatlichen Nationalgarden zu beschränken und sicherzustellen, dass Nationalgarde-Einheiten unter bundesweitem Kommando dem Gesetz unterliegen.