Brasiliens Oberster Gerichtshof macht Social-Media-Unternehmen für illegale Beiträge ihrer Nutzer haftbar
2025-06-12
Die Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat dafür gestimmt, Social-Media-Unternehmen für illegale Inhalte haftbar zu machen, die von ihren Nutzern gepostet werden. Dieses Urteil ermöglicht es, Unternehmen wie Meta, X und Microsoft wegen von Nutzern veröffentlichter Inhalte zu verklagen und zu bestrafen. Die Abstimmung läuft noch, aber eine einfache Mehrheit reicht für die Verabschiedung aus. Diese Entscheidung folgt auf eine Warnung des US-Außenministers Marco Rubio vor möglichen Visa-Beschränkungen für ausländische Beamte, die an der Zensur amerikanischer Bürger beteiligt sind.
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Oberster Gerichtshof Brasiliens