FTC-Regelgebungsprozess abgelehnt: Verfahrensfehler festgestellt
2025-07-09
Die Federal Trade Commission (FTC) erlitt eine Niederlage vor dem 8. Circuit Court of Appeals, der ihre neue Negativoptionsregel wegen fehlender vorläufiger regulatorischer Analyse aufhob. Das Gericht stellte fest, dass die FTC gegen den Administrative Procedure Act verstoßen hatte, indem sie keine Kosten-Nutzen-Analyse durchführte, bevor die vorgeschlagene Regel veröffentlicht wurde, wodurch Industriegruppen und Unternehmen an einer angemessenen Beteiligung gehindert wurden. Diese Entscheidung wirft Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness des FTC-Regelgebungsprozesses auf und hebt ein bedeutendes Ereignis in der Technologie-Regulierung hervor.
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