Berufungsgericht in Florida weist Initiative zum Recht auf sauberes Wasser zurück
2024-12-30
Ein Berufungsgericht in Florida hat gegen eine Initiative von Titusville entschieden, die das Recht auf sauberes Wasser festschreiben sollte, obwohl sie von 83 % der Wähler unterstützt wurde. Das Gericht berief sich auf ein staatliches Gesetz aus dem Jahr 2020, das es lokalen Behörden verbietet, Gewässern Rechte zu verleihen, wodurch die lokale Maßnahme faktisch untergraben wurde. Diese Entscheidung verdeutlicht die anhaltende Spannung zwischen staatlichen und lokalen Behörden in Bezug auf den Umweltschutz in Florida und unterstreicht die Grenzen lokalen Handelns angesichts widersprüchlicher staatlicher Gesetze.
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