Berufungsgericht kippt FCC-NetNeutralitätsregeln
2025-01-02
Ein US-Berufungsgericht hat die NetNeutralitätsregeln der Federal Communications Commission (FCC) gekippt. Diese Regeln verlangten von Breitbandanbietern die gleiche Behandlung aller Internetdatenströme und verboten die Bevorzugung bestimmter Websites. Die Entscheidung des Gerichts stützt sich teilweise auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom letzten Jahr im Fall Loper Bright, das die Macht der Regulierungsbehörden einschränkte, indem es die Chevron-Doktrin aufhob. Die FCC-Vorsitzende forderte den Kongress auf, die NetNeutralität in Bundesgesetz zu verankern, während ein anderer Kommissar die Entscheidung als Umkehrung des regulatorischen Eingriffs der Biden-Administration lobte.
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