EU-US-Datenübertragungsabkommen: Auf Sand gebaut?
2025-02-06
Der EU-US-Datenschutzrahmen (TADPF) wird kritisiert, weil er auf potenziell widerruflichen US-amerikanischen Exekutivverordnungen beruht. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor entschieden, dass das US-amerikanische Recht nicht mit den Datenschutzstandards der EU vereinbar ist. Trotzdem hat die Europäische Kommission den TADPF genehmigt, wodurch EU-Unternehmen Daten frei an US-Anbieter übertragen können. Eine neue US-amerikanische Regierung könnte jedoch die Exekutivverordnungen, auf denen der TADPF beruht, aufheben, was viele EU-Unternehmen in eine rechtliche Grauzone bringt. Experten warnen EU-Unternehmen davor, Notfallpläne zu entwickeln, um potenziellen Rechtsrisiken zu begegnen.
(noyb.eu)