Trumps Budgetvorschlag sieht 491 Millionen Dollar Kürzung für CISA vor – Vorwurf der Zensur

Der Haushaltsentwurf von Präsident Trump für 2026 sieht eine Kürzung von 491 Millionen Dollar (17%) für die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) vor und bezeichnet dies als Säuberung des sogenannten "Zensur-Industriekomplexes". Das Weiße Haus wirft der CISA vor, die Bekämpfung von Fehlinformationen gegenüber dem Schutz kritischer Systeme zu priorisieren. Während die CISA erhebliche Kürzungen hinnehmen muss, erhält der Haushalt des Department of Homeland Security insgesamt einen deutlichen Aufschwung für verstärkte Abschiebungen und den Bau der Grenzwand. Auch die TSA und die FEMA müssen mit Budgetkürzungen rechnen. Der Vorschlag bedarf jedoch der Zustimmung des Kongresses und dürfte auf starken Widerstand stoßen.