USA attackieren den europäischen Digital Services Act, beschränken Visa wegen Zensur

Das US-Außenministerium hat einen neuen Angriff auf die Versuche Europas und anderer Länder gestartet, digitale Plattformen zu regulieren. Außenminister Marco Rubio kündigte Visa-Beschränkungen für ausländische Staatsangehörige an, die an der Zensur geschützter Meinungsäußerungen in den USA beteiligt sind. Diese Maßnahme wird weithin als Reaktion auf den europäischen Digital Services Act (DSA) angesehen, der darauf abzielt, die Online-Sicherheit zu verbessern. Die USA argumentieren, dass der DSA verwendet werden könnte, um Dissens zum Schweigen zu bringen, und die Souveränität und die Meinungsfreiheit der USA verletzt. Die Durchsetzung der Politik ist noch unklar.