TikTok-Verbot: Ein Konflikt mit dem Ersten Verfassungszusatz

Die ACLU argumentiert, dass ein Gesetz, das TikTok in den USA effektiv verbietet, gegen den Ersten Verfassungszusatz verstößt. Das Gesetz gewährt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, Kommunikationsplattformen unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit zu schließen, ohne ausreichende Beweise für einen unmittelbar bevorstehenden Schaden. Die ACLU argumentiert, dass die Regierung keine Äußerungen verbieten kann, die sie nicht mag, ohne eine hohe Beweislast, und dass das Verbot einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Beschränkungen der Online-Meinungsfreiheit schafft. Sie fordert den Obersten Gerichtshof auf, einzugreifen und das Recht der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung und Informationszugang zu schützen.