Kalifornischer Generalstaatsanwalt verklagt OMB, um Einfrieren von 3 Billionen Dollar an Bundesmitteln zu blockieren

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta hat zusammen mit 22 weiteren Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten eine Klage gegen das Office of Management and Budget (OMB) eingereicht, um eine Direktive zu blockieren, die bis zu 3 Billionen Dollar an Bundesmitteln einfrieren würde. Die Direktive droht, die wichtige Finanzierung für Katastrophenhilfe (einschließlich der Wiederherstellung nach den Waldbränden in Kalifornien), öffentliche Gesundheit, Bildung und öffentliche Sicherheitsprogramme zu stoppen. Bonta argumentiert, dass die Direktive gegen die Verfassung und den Administrative Procedure Act verstößt, und beantragt eine einstweilige Verfügung, um unmittelbare und irreparable Schäden zu verhindern.