Wydens Gesetzentwurf zur Eindämmung ausländischer Überwachungsanforderungen

Senator Ron Wyden hat einen Gesetzentwurf, den Global Trust in American Online Services Act, vorgelegt, um die Mängel des CLOUD Act zu beheben, der es ausländischen Regierungen ermöglicht, von US-Unternehmen zu verlangen, die Sicherheit ihrer Dienste zu schwächen. Der Entwurf soll verhindern, dass ausländische Regierungen Unternehmen zwingen, Produktdesigns zu ändern, die Sicherheit zu verringern oder Malware zu liefern. Er erlaubt es US-Anbietern auch, ausländische Anordnungen vor US-Bundesgerichten anzufechten und schreibt die Zustimmung des Kongresses für CLOUD Act-Vereinbarungen vor, wobei der derzeitige Ablehnungsmechanismus ersetzt und eine Klausel zur Beendigung nach fünf Jahren für die Aufsicht hinzugefügt wird.