Huawei in Verbindung mit Korruptionsskandal im Europäischen Parlament: Fünf angeklagt

Die belgische Staatsanwaltschaft gab am Dienstag bekannt, dass fünf Personen im Zusammenhang mit einer Korruptionsuntersuchung im Europäischen Parlament angeklagt wurden, die angeblich mit dem chinesischen Unternehmen Huawei in Verbindung steht. Fünf Personen wurden letzte Woche festgenommen; vier wurden wegen aktiver Korruption und Beteiligung an einer kriminellen Organisation verhaftet und angeklagt, während eine fünfte Person wegen Geldwäsche angeklagt wurde und auf Bewährung freigelassen wurde. Die Staatsanwaltschaft nannte keine Namen, gab aber an, dass am Montag neue Durchsuchungen in den Büros des Europäischen Parlaments stattgefunden haben. Die angebliche Korruption, so die Staatsanwaltschaft, fand seit 2021 „sehr diskret“ unter dem Deckmantel von kommerziellem Lobbying statt und umfasste Zahlungen für die Einnahme bestimmter politischer Positionen oder übermäßige Geschenke wie Essen, Reisekosten oder regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen. Huawei reagierte mit der Erklärung, die Vorwürfe ernst zu nehmen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption aufrechtzuerhalten.