Kongress beendet FCC-Hotspot-Leihprogramm: Ein politischer Kampf um die digitale Kluft

Ein Programm der Federal Communications Commission (FCC), das Schulen Wi-Fi-Hotspots lieh, wurde vom Kongress beendet. Senator Blumenthal kritisierte den Schritt als sinnlos und schädlich für Schulen und Familien. Senator Markey nannte ihn eine „grausame und kurzsichtige Entscheidung“, die die digitale Kluft vergrößern werde. Das Programm entstand aus der Beendigung des Emergency Connectivity Fund (ECF) von 2021, wobei die FCC versuchte, dies durch Anpassung des E-Rate-Programms auszugleichen. FCC-Vorsitzender Carr lehnte den Plan jedoch ab und argumentierte, dass nur der Kongress über dessen Wiederherstellung entscheiden könne. Abgeordneter Fulcher argumentierte, dass die Aktion der FCC die gesetzlichen Grenzen überschritt und ein „politisches Manöver“ sei. Das E-Rate-Programm selbst verfügt über begrenzte Mittel, mit einer Obergrenze von 4,94 Milliarden Dollar pro Jahr, wobei 2023 2,48 Milliarden Dollar ausgegeben wurden. Die Finanzierung stammt aus Gebühren, die Telekommunikationsunternehmen auferlegt werden. Der Kern der Kontroverse liegt im Verständnis von digitaler Gerechtigkeit, Regierungsbefugnissen und der Zuteilung begrenzter öffentlicher Ressourcen.