Oberster Gerichtshof entscheidet: Breitband ist keine Telekommunikation; Kampf um Netzneutralität geht weiter

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2024 ermächtigte Gerichte, die Auslegung von Bundesgesetzen durch Behörden zu blockieren und hob damit eine Entscheidung der FCC aus dem Jahr 2016 aus der Obama-Ära auf. Der Gerichtshof entschied, dass Breitband als "Informationsdienst" eingestuft wird. Gruppen wie Free Press verzichten auf eine Berufung und konzentrieren sich stattdessen auf den Kongress, die Gesetzgebung der Bundesstaaten und andere Gerichte, um für die Erschwinglichkeit und Offenheit des Internets zu kämpfen. Obwohl die Entscheidung des 6. Bezirksgerichts fehlerhaft war, werden alternative Ansätze als effektiver angesehen. Die Netzneutralität könnte dennoch über andere Fälle vor den Obersten Gerichtshof gelangen, und das kalifornische Gesetz zur Netzneutralität bleibt in Kraft.