Reform der deutschen Urheberrechts-Clearingstelle: Gerichtliche Überprüfung von Webseitenbeschränkungen

Nach über vier Jahren erklärt die deutsche Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ihren Erfolg im Kampf gegen kriminelle Geschäftsmodelle im Internet. Gleichzeitig reagiert sie auf die Hauptkritikpunkte, nämlich dass eine private Stelle weitestgehend unkontrolliert und hinter verschlossenen Türen Einschränkungen für grundrechtlich sensible Webseiten verhängt. Das Verfahren soll nun so weiterentwickelt werden, dass Gerichte jede Einschränkung überprüfen, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Dies soll laut der Clearingstelle, zu deren Mitgliedern große Anbieter wie Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 gehören, ein „effektives und rechtssicheres Verfahren“ etablieren. Hunderte Domains sind bereits schwerer zugänglich. Die Sperrung der Schattenbibliothek Sci-Hub wird besonders kritisch gesehen.