Oberster Gerichtshof bestätigt TikTok-Verbot: Nationale Sicherheit geht vor Meinungsfreiheit

Der Oberste Gerichtshof hat einstimmig ein Bundesgesetz bestätigt, das TikTok verbietet, es sei denn, die chinesische Muttergesellschaft verkauft es. Die Entscheidung priorisiert Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit gegenüber Argumenten der Meinungsfreiheit und nennt die Risiken, die durch die Verbindungen von TikTok nach China entstehen. Obwohl der gewählte Präsident Trump eine verhandelte Lösung vorschlug und die Biden-Administration angab, das Verbot nicht sofort durchzusetzen, lässt die Entscheidung die Zukunft von TikTok in den USA ungewiss. Das Gericht befand, dass das Gesetz die Rechte der Antragsteller gemäß dem Ersten Verfassungszusatz nicht verletzt.