Pakistan verabschiedet Gesetz mit umfassenden Kontrollen für soziale Medien

Das pakistanische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitreichende Kontrollbefugnisse über soziale Medien einräumt, einschließlich Gefängnisstrafen für die Verbreitung von Desinformationen. Die schnelle Verabschiedung des Gesetzes folgte einem Austritt von Abgeordneten der Opposition, die gegen das Gesetz protestierten, und löste Bedenken hinsichtlich einer weiteren Unterdrückung der Meinungsfreiheit aus. Kritiker argumentieren, dass das Gesetz es den Behörden ermöglicht, Inhalte zu blockieren, die als „illegal und anstößig“ eingestuft werden, und Einzelpersonen und Organisationen von sozialen Medien zu verbannen, wenn sie solche Inhalte veröffentlichen. Social-Media-Plattformen müssen sich bei einer neuen Regulierungsbehörde registrieren oder riskieren Verbote. Die Verbreitung von Desinformationen wird zu einer Straftat, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe geahndet werden kann. Gewerkschaften von Journalisten und Redakteuren lehnen das Gesetz entschieden ab und sehen es als Versuch, Medien und Meinungsfreiheit zu unterdrücken.