USPTO schränkt Patentanfechtungen ein und stärkt Patenttrolle

Das USPTO hat kürzlich ein Memo veröffentlicht, das den Zugang zur Inter-Partes-Review (IPR) weiter einschränkt und es der Öffentlichkeit erschwert, ungültige Patente anzufechten. Diese Entscheidung schützt schlechte Patente, bestärkt Patenttrolle und macht es großen Unternehmen leichter, schwache Patente als Waffe gegen kleine Unternehmen und Entwickler einzusetzen. Die IPR wurde geschaffen, um Fehler bei der Patentprüfung zu korrigieren und einen schnelleren und günstigeren Weg zu bieten, die Gültigkeit von Patenten anzufechten. Die Maßnahme des USPTO nutzt „diskretionäre Ablehnungen“, um die IPR einzuschränken, wodurch Patentanfechtungen schwieriger werden und Patenttrolle Prozesse nutzen können, um schnelle Einigungen zu erzielen. Dies untergräbt die Absicht des Kongresses und schadet dem öffentlichen Interesse.