EU-Plan ProtectEU: Derselbe alte Wein in neuen Schläuchen
Der neue fünfjährige strategische Plan der EU, ProtectEU, zielt darauf ab, interne Sicherheitsbedrohungen zu bekämpfen, setzt aber den problematischen Ansatz seines Vorgängers, der Sicherheitsunionstrategie, fort. Er fördert gefährliche Vorschläge wie die „Chat-Kontrolle“, stärkt Überwachungsbehörden wie Europol weiter und drängt auf einen verstärkten Zugang zu verschlüsselten Daten, was effektiv Hintertüren in digitalen Systemen erzwingt. Der Plan versucht auch, die Regeln zur Datenaufbewahrung zu aktualisieren, was möglicherweise zu einer Massenüberwachung von Internetnutzern und abschreckenden Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und politische Beteiligung führt. Letztlich verstärkt ProtectEU eine repressive Strafverfolgungsinfrastruktur und verschärft die Marginalisierung gefährdeter Gruppen.
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