EU plant Umstieg von Microsoft Cloud zur Stärkung der digitalen Souveränität

2025-06-20
EU plant Umstieg von Microsoft Cloud zur Stärkung der digitalen Souveränität

Die Europäische Kommission führt fortgeschrittene Gespräche mit OVHcloud, einem großen europäischen Cloud-Anbieter, um ihre Cloud-Dienste von Microsoft zu verlagern. Dieser Schritt, getrieben durch Bedenken hinsichtlich US-amerikanischer Exekutivanordnungen und den Wunsch nach größerer digitaler Souveränität, zielt darauf ab, europäischen Institutionen mehr Kontrolle über ihre Daten und Infrastruktur zu geben. Obwohl OVHcloud ein Hauptkandidat ist, werden auch andere europäische Anbieter in Betracht gezogen. Die straffe interne Struktur der Kommission, die digitale Politik und IT unter einem Kommissar vereint, hat diesen strategischen Wandel erleichtert.

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Technologie

Ungarns Plan, Gesichtserkennung gegen Pride-Events einzusetzen, verstößt gegen das EU-KI-Gesetz

2025-03-18
Ungarns Plan, Gesichtserkennung gegen Pride-Events einzusetzen, verstößt gegen das EU-KI-Gesetz

Viktor Orbáns Plan, Gesichtserkennung einzusetzen, um Pride-Events in Ungarn zu unterdrücken, verstößt gegen das EU-KI-Gesetz. Das Gesetz verbietet weitgehend die Echtzeit-Gesichtserkennung für die Polizei, mit Ausnahmen für nationale Sicherheit oder Terrorismus. Orbáns vorgeschlagener Änderungsantrag zum Kinderschutzgesetz verbietet Pride-Events und erlaubt der Polizei, Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung von Teilnehmern einzusetzen. Dr. Laura Caroli, die an der Aushandlung der EU-KI-Regeln beteiligt war, bestätigt, dass diese Verwendung explizit verboten ist. Selbst der Verweis auf nationale Sicherheit würde dies nicht rechtfertigen. Das Verbot, das am 2. Februar in Kraft getreten ist, hat heftige Kritik hervorgerufen. Der MdEP Daniel Freund bezeichnete es als vergleichbar mit Russland oder China und forderte die EU auf, die Finanzierung des Orbán-Regimes zu stoppen. Das Ungarische Helsinki-Komitee hebt die Verletzung der Datenschutzrechte hervor. Obwohl die Durchsetzung Sache der ungarischen Behörden ist, können andere Mitgliedstaaten solchen Maßnahmen widersprechen. Die praktische Anwendung des KI-Gesetzes wird Zeit benötigen, wodurch Raum für solche Missbräuche bleibt.

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Technologie EU-KI-Gesetz Ungarn

Schweden beschuldigt deutschen Atomausstieg für steigende Energiepreise

2024-12-16
Schweden beschuldigt deutschen Atomausstieg für steigende Energiepreise

Schwedens Energieministerin Ebba Busch hat Deutschlands Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, für die steigenden Energiepreise im Land verantwortlich gemacht und angekündigt, dass die Regierung neue Maßnahmen zur Bewältigung der Krise erwägt. Busch äußerte ihren Unmut über Deutschlands Vorgehen und erklärte, dass dies schwerwiegende Folgen für Schweden und die EU habe. Die steigenden Preise, verschärft durch regionale Unterschiede und einen Preissprung in Südschweden, bewegen die Regierung dazu, Möglichkeiten zu untersuchen, um Haushalte und Unternehmen zu unterstützen. Trotz des Drucks scheint Schweden nicht in Erwägung zu ziehen, den EU-Energiemarkt zu verlassen, sondern konzentriert sich stattdessen auf Probleme mit dem EU-System der flussbasierten Marktkopplung (Flow-Based Market Coupling) als mitwirkenden Faktor.

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