Schweizer E-ID-Referendum nach Signaturprüfung auf dem Weg zur Abstimmung
Das Schweizer E-ID-Gesetz, das Online-Dienste vereinfachen soll, wird nach der Sammlung genügend gültiger Unterschriften von Gegnern einem Referendum unterzogen. Das Bundeskanzleramt bestätigte, dass 55'344 der 55'683 eingereichten Unterschriften gültig waren und damit eine Volksabstimmung ausgelöst wurde. Das Referendum, das von Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Sicherheit befeuert wird, wurde von verschiedenen Gruppen unterstützt, darunter die Jugendorganisation der Schweizerischen Volkspartei und eine Fraktion der Piratenpartei. Eine körperliche Auseinandersetzung während der Einreichung der Unterschriften unterstreicht die leidenschaftliche Debatte um die Gesetzgebung. Das Ergebnis wird die digitale Identitätsstrategie der Schweiz massgeblich beeinflussen.
Mehr lesen